Donnerstag, 16. Dezember 2021 von 16:00 bis 17:30
Die Territoriale Agenda ist eine zentrale politische Rahmenvereinbarung der EU-Mitgliedstaaten über die Leitziele der Raumordnung in Europa. Mit der Territorialen Agenda 2030 (TA 2030) wurde unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft am 1. Dezember 2020 in Leipzig eine novellierte Fassung dieses Dokumentes beschlossen.
Welche Bedeutung hat die TA 2030 für die Stadt-, Regional- und Landesplanung, und wie kann sie zu einer nachhaltigen Zukunft für alle Orte und Regionen in Europa beitragen? Zur Annäherung an diese Fragen stellte Dr. Daniel Meltzian, Leiter des Referats Europäische Raumentwicklungspolitik; territorialer Zusammenhalt im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zunächst die Vorgeschichte, den Erneuerungsprozess und die Inhalte der TA 2030 vor.
Er unterstrich, dass es in der erneuerten Territorialen Agenda stärker als bisher um die praktische Umsetzung der formulierten Ziele geht. Sie greift dafür die Herausforderungen der vergangenen Jahre auf, wie z.B. den Erholungsprozess seit der Wirtschafts- und Finanzkrise, die Neuausrichtung der europäischen Klimapolitik, die fortschreitende Digitalisierung sowie den demografischen Wandel. Mit den Leitzielen eines „gerechten“ und eines „grünen“ Europa (Just and Green Europe) werden klare inhaltliche Akzente gesetzt. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, diese Ziele mit Leben zu füllen und die räumliche Dimension zugunsten einer „Zukunft für alle Orte“ auf allen Ebenen und in allen Fachpolitiken zu stärken.
Anschließend stellte Sina Redlich, Projektleiterin im Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) aktuell laufende Pilotaktionen zur Umsetzung der TA 2030 vor. Bei den Pilotaktionen handelt es sich um mitgliedstaatliche Initiativen, die in europäischen Partnerschaften und mit Fokus auf national jeweils bedeutsame Themen beispielhaft an der Operationalisierung der Prioritäten der TA 2030 arbeiten. Folgende Pilotaktionen werden derzeit umgesetzt:
- Eine Zukunft für strukturschwache Räume (Federführung: Deutschland)
- Der Beitrag von Fachpolitiken zu räumlichen Ungleichgewichten (Territorial Impact Assessment, TIA; Federführung: Polen)
- Die Bedeutung kleiner Orte für die Raumentwicklung (Federführung: Norwegen)
- Eine räumliche Vision für einen grenzüberschreitenden funktionalen Raum (Federführung: Luxemburg)
- Klimaneutrale, bürgernahe Alpenstädte (Federführung: Schweiz)
- Anpassung an den Klimawandel und Resilienz durch Landschaftswandel (Federführung: Portugal)
Die unter deutscher Federführung umgesetzte Pilotaktion zur Stärkung strukturschwacher ländlicher Räume läuft noch bis 2023. Im Mittelpunkt steht die Umsetzung räumlicher Strategien der Daseinsvorsorge durch lokale und regionale Akteure, sowie die Untersuchung von Möglichkeiten für eine effektive Verzahnung von Regional- und Fachplanungen.
In der Diskussion standen insbesondere die Pilotaktionen im Mittelpunkt des Interesses, sowohl hinsichtlich einer möglichen Mitwirkung als auch hinsichtlich der Möglichkeiten zum Anschub weiterer Initiativen (z.B. zu Prozessen des Strukturwandels). Außerdem wurde vereinbart, im Laufe des nächsten Jahres erneut zu den Pilotaktionen zu berichten, sobald weitere Fortschritte in der Umsetzung erzielt worden sind.
Weitere Informationen:
Präsentationen:
Territoriale Agenda 2030. Eine Zukunft für alle Orte
Referent: Dr. Daniel Meltzian, Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Die Pilotaktionen zur Umsetzung der TA 2030
Referentin: Sina Redlich, Europäische Raum- und Stadtentwicklung Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)