Mit der VV Städtebauförderung 2020/21 wurden Maßnahmen des Klimaschutzes bzw. der Klimafolgenanpassung als neue Fördervoraussetzung für den Einsatz der Bund / Länder-Fördermittel in allen drei Programmen im „Rahmen der Gesamtmaßnahmen“ implementiert. Dies wird von der SRL nachdrücklich begrüßt. Im kommunalen Handeln werden entscheidende Weichenstellungen beim Klimaschutz und insbesondere bei der Anpassung der Infrastruktur an die Folgen des Klimawandels erwartet. Die Formulierungen in der VV sind jedoch zu unbestimmt und rein quantitativ („in angemessenen Umfang“, „mindestens eine Maßnahme im Zuwendungszeitraum“). Die Wirkung dieser Fördervoraussetzung bleibt bisher deutlich unter ihren Möglichkeiten. Nur wenige Bundesländer haben die Anforderungen für die Programmkommunen konkretisiert.

SRL-Anforderungen an die Überarbeitung der Verwaltungsvereinbarung (VV) zur Städtebauförderungngen

Für den SRL-Ausschuss Städtebauförderung:
Klaus Habermann-Nieße, Markus Hirth, Arvid Krüger, Barbara Wolf,
03.06.2022